Einstellbedingungen

Einstellbedingungen

Bitte beachten Sie unsere Einstellbedingungen

Mietvertrag                                                                                                                                                                                             

Mit der Annahme des Parktickets bzw. mit dem Einfahren in das Parkhaus kommt ein Mietvertrag über einen Einstellplatz für ein Kraftfahrzeug (KFZ) zustande. Weder Bewachung noch Verwahrung sind Gegenstand des Vertrages. Der Parkplatz ist nur für angemeldete PKW´s zugelassen. Fahrzeuge anderer Art wie Anhänger etc. werden kostenpflichtig abgeschleppt.

Mietpreis - Einstelldauer

Der Mietpreis bemisst sich für jeden belegten Einstellplatz nach der aushängenden Preisliste. Das KFZ kann nur während der bekannt gegebenen Öffnungszeiten abgeholt werden. Die Höchsteinstelldauer beträgt 4 Wochen, soweit keine Sondervereinbarung getroffen ist. Nach Ablauf der Höchsteinstelldauer ist der Vermieter berechtigt, das KFZ auf Kosten des Mieters zu entfernen, sofern zuvor eine schriftliche Benachrichtigung des Mieters erfolgt bzw. ergebnislos geblieben ist oder sofern der Wert des Fahrzeugs die fällige Miete offensichtlich nicht übersteigt. Darüber hinaus steht dem Vermieter bis zur Entfernung des KFZ ein der Mietpreisliste entsprechendes Entgelt zu. Bei Verlust des Parktickets oder der Ausfahrtmünze/-karte ist der Mietpreis für einen Tag zu bezahlen, es sei denn, der Mieter weist eine kürzere oder der Vermieter eine längere Einstelldauer nach.

Haftung

Die PSR haftet nicht für die Beschädigung oder das Abhandenkommen der eingestellten Fahrzeuge, es sei denn, die Beschädigungen oder das Abhandenkommen sind von Ihr oder ihren Erfüllungsgehilfen schuldhaft verursacht worden. In diesem Fall ist die Haftung der Höhe nach auf den Zeitwert des eingestellten Fahrzeugs beschränkt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet die PSR nicht, es sei denn, es wären vertragliche Haupt oder Kardinalpflichten verletzt worden. Die PSR haftet nicht für Personen- oder Körperschäden des/der Mieters/in und der auf Mieterseite in den Schutzbereich des Vertrages einbezogenen Dritten, es sei denn, sie oder ihre Erfüllungsgehilfen hätten diese schuldhaft verursacht.

Pfandrecht

Dem Vermieter stehen wegen seiner Forderungen aus dem Mietvertrag ein Zurückbehaltungsrecht sowie ein gesetzliches Pfandrecht an dem eingestellten KFZ des Mieters zu. Befindet sich der Mieter mit dem Ausgleich der Forderung des Vermieters in Verzug, kann der Vermieter die Pfandverwertung frühestens 2 Wochen nach deren Androhung vornehmen.

Benutzungsbestimmungen

Der Mieter hat die Verkehrszeichen und sonstigen Benutzungsbestimmungen zu beachten sowie die Anweisungen des Parkhauspersonals zu befolgen. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung sowie die im Parkhaus ausgehängten Einstellbedingungen entsprechend. Der Vermieter ist berechtigt, das KFZ im Falle einer dringenden Gefahr aus dem Parkhaus zu entfernen.